Neuer Streit um die Legalisierung von Cannabis in Deutschland

Ein Grünen-Politiker will die Überfällige Legalisierung von Cannabis. Dies ruft die Union auf den Plan. Deren Volksvertreter beschuldigen den Grünen über Umwege, mit der Gesundheit junger Menschen zu spielen.
Der Konservative-Abgeordnete Eckhardt Rehberg hat immer wieder auftretenden Forderungen nach Bewilligung von Marihuana widersprochen. „Wer Gras frei zugänglich macht, unterstellt die Unschädlichkeit und setzt die Gesundheit junger Menschen aufs Spiel“, sagte Rehberg am Montag. Es sei geprüft, dass regelmäßiger sowie intensiver Konsum körperliche und psychische Erkrankungen befördere.

Der drogenpolitische Sprecher der grünen Fraktion auf Bundesebene, Harald Terpe, hatte die Rechtswiedrigkeit von Cannabiskonsumenten kritisiert. Etwa 55 % aller Delikte im Drogenbereich seien einfache, konsumnahe Cannabisdelikte. Das Verbot halte gerade Menschen jedes Alters nicht vom Verbrauch ab. Terpe forderte, den illegalen, unkontrollierten Cannabisvertrieb in einen legalen, staatlich kontrollierten Absatzmarkt zu überführen. In einigen Ländern sei Gras rechtens verfügbar.
Nach der Aussage von Rehberg kriminalisiert das geltende Drogenstrafrecht einfache Cannabis Rauchern keinesfalls, der bloße Verbrauch sei straffrei. Allerdings nehme der Drogenkonsum zu. Vornehmlich für Kinder und Jugendliche könne das erhebliche Folgen haben. Auch der gelegentliche Vergleich zu Alk sowie Zigaretten sei schwer ersichtlich: „Die Bemühungen im legalen Gebiet, Verfügbarkeit und auch Faszination von Alkohol sowie Nikotin zu mindern, haben schon Durchsetzung“, sagte Rehberg. Bei dem Cannabis den umgekehrten Weg zu gehen, entbehre jeglicher Logik. Ob jetzt die Diskussion der Cannabis Legalisierung in Deutschland neu entfacht wird bleibt wohl abzuwarten.

Colorado zieht erstes Ergebnis der Cannabis Legalisierung

Im ersten Monat nach der Überfälligen Legalisierung nahm der -Staat Colorado 2 Mio. $ Steuergelder unter Einsatz von Marihuana ein - weit weniger als erwartet. Das zusätzliche Geld ist schon fest verplant. Im neuen Kifferparadies Colorado wurde im 1ten Monat nach der Rechtsmäßigkeit weniger Gras geraucht als erwartet. Colorado hatte zum 1. Januar als erster US-Bundesstaat überhaupt Marihuana als Dope legalisiert. Im 1ten Monat brachte die neue Qualm-Ungebundenheit dem Land zwei Mio. $ (1,4 Mio. Euronen) an Geldern ein. Somit haben die Coffeeshops im Januar in der Summe Marihuana im Wert von rund 13 Millionen US-Dollar an die Abnehmer verkauft.

Neben den Einnahmen kamen sonstige 1,5 Millionen $ mittels Steuern und Erlöse von medizinisch verwendeten Weed in die Staatsfinanzen. Als Therapeutikum ist Marihuana schon seit dem Jahr 2000 in Colorado erlaubt. Länderchef John Hickenlooper hatte jedoch mit noch höheren Gewinnen für das Finanzamt gerechnet.

Würden die kommenden Monate gleichermaßen vonstatten gehen, würde Colorado im ersten halben Jahr 2014 21 Mio. $ mit Cannabis als Dope und als Medizin kassieren. Eine Prognose des Finanzamtes war dagegen bis jetzt von 33,5 Mio. Dollar ausgegangen, Ministerpräsident Hickenlooper rechnet selbst mit bis zu 35,2 Millionen $.

Es könnte im Gegensatz dazu gut sein, dass es sich bei den schlechteren Ziffern nur um Anfangsschwierigkeiten handelt und die Umsätze in den nun folgenden Monaten steigen werden. Allerlei Gras-Läden beklagten sich in der ersten Woche im Januar, sie könnten die Abfrage überhaupt nicht stillen. Teilweise bildeten sich Schlangen vor den Marihuana-Läden, die sich mehrere Häuserblöcke ausgedehnt streckten. Einige Abnehmer warteten einige Stunden auf ihr erstes legales Cannabis. Pot-Verticker rationierten die Gras-Mengen pro Mensch selbst, um mehr Abnehmer bedienen zu können.

Verlässliche Einnahmen im April

Mittlerweile hat sich die Lage dennoch entspannt. Hatten im Januar nur 23 Läden eine Berechtigung zum Verkauf von Cannabis als Suchtmittel, waren es Ende Januar schon 60. Zum Ende Feb. war die Anzahl bereits auf 170 lizenzierte Geschäfte gewachsen. Dort kauft man ganz Legale Gras, Räuchermischungen und andere nun Legalhighs.

„Die Einnahmen im ersten Monat entsprachen unseren Erwartungen“, so Barbara Brohl, Chefin der Finanzbehörde in Colorado. Verlässliche, repräsentative Einnahmezahlen würde die Dienststelle erst ab April erwarten, wenn alle Anfangshürden genommen wären.

Die Steuerlast auf dem legalen Marihuana ist enorm. Die Shops löhnen 15 % Luxussteuer, die Kunden werden mit weiteren zehn Prozent Sondersteuer belastet plus der üblichen Steuer von 2,9 Prozent und gegebenenfalls neuen lokalen Steuern. In vielen Teilen von Colorado beträgt die gesamte Steuerlast 35 Prozent.

Landesvater Hickenlooper hat seinen Wählern zugesagt, allein bis zum Juni 2015 dank der Marihuana-Gewinnmarge mindestens 133 Millionen US-Dollar zusätzliches Etat zur Verfügung zu haben. Die ersten 40 Mio. US-Dollar müssen hierbei in weitere Schulen investiert werden. Bis zu 45,5 Millionen US-Dollar sind für eine Aufklärungskampagne beabsichtigt, die Jugendliche vom Haschisch rauchen abhalten soll sowie gleichermaßen bis zu 40 Mio. sind für Drogenentzugsprogramme besetzt.